In der diesjährigen Kontroverse am Aschermittwoch ging es um die Frage: „Was macht den Rechtspopulismus populär?“. Der Vortrag von Professor Dr. Andreas Lob-Hüdepohl, Mitglied des Deutschen Ethikrates und Professor an der Katholischen Hochschule für Sozialwesen in Berlin, steht auf unserem Youtube-Kanal hier zur Verfügung.
Das HPH und die Wirtschaftsjunioren Mannheim-Ludwigshafen hatten sich für ihre diesjährige Kontroverse ein aktuelles Thema ausgesucht: „Ob in Europa, auf dem amerikanischen Kontinent oder andernorts: Rechtspopulismus hat Konjunktur. In Deutschland ist er spätestens seit der sogenannten Flüchtlingswelle im Jahr 2015 nicht mehr zu übersehen. Demonstrationen von Pegida, Verschwörungstheoretikern und Corona–Leugnern sind Ausfluss populistischer Hetze. Immer mehr scheinen menschenverachtende Parolen, unwahre Behauptungen, Drohungen bis hin zu physischer Gewalt salonfähig zu werden. Rechtspopulismus ist nicht nur ein Angriff auf die Menschenwürde und die Demokratie, sondern auch unvereinbar mit christlichen Werten“, sagte Dr. Gunter Quidde, Vorsitzender des Vereins der Förderer und Freunde des HPH.
„Warum sollte es uns aufregen, wenn der Populismus populär ist?“, begann Professor Lob-Hüdepohl seinen Online-Vortrag. Wenn man Populismus so verstehe, dass man „dem Volk aufs Maul“ schaue und dessen Ideen aufgreife, könne man Populismus eigentlich als Uridee einer parlamentarischen Demokratie verstehen. Ob man Populismus nun positiv bewerte oder nicht, hänge immer davon ab, was wir unter Populismus verstehen – und welches Verständnis von Volk sich hinter Populismus verbirgt.
Dazu definierte Andreas Lob-Hüdepohl zunächst den Begriff „Volk“: „Bei Populisten ist Volk als das ‚ethnos“ bekannt, bei den Demokraten als ‚demos’“, erläuterte er. Während in der Demokratie das Volk um seine innere Vielfalt wisse, unterstellen Populisten die Einheitlichkeit des Volkes, die in der politischen Agenda „unverfälscht“ zu Gehör gebracht werden müsse. „Die dieser politischen Interessenlage nicht zustimmen können, bewirken ihren Selbstausschluss“, hob er hervor.
Professor Lob-Hüdepohl arbeitete im weiteren die Kennzeichen des Populismus heraus: Er nannte hier unter anderem Misstrauen und Hass auf alle etablierten Institutionen, auch auf die der repräsentativen Demokratie, Untergangs- und Verschwörungsszenarien, die Unterordnung von Recht und Institutionen unter die Interessen des Volkes und nicht zuletzt auch einen demagogischen Stil. Populismus habe nur eine „dünne Ideologie“, denn es gehe immer nur um ein Thema – die Identität des Volkes und seinen Allgemeinvertretungsanspruch. Der Rechtspopulismus steigere dieses Verständnis des Exklusiven noch: „Markenzeichen des Rechtspopulismus ist nicht, dass die anderen anders sind, sondern dass die anderen, die anders sind, schlechter sind. Diejenigen, die nicht dazugehören, haben – wenn überhaupt – nur einen sozial minderen Status“, erklärte Lob-Hüdepohl. In genau dieser Abwertung anderer, in der „gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“ und der damit einhergehenden Etablierung einer exklusiven Solidarität sieht er das zentrale Problem des Rechtspopulismus. „Damit ist der Rechtspopulismus populär, weil so das Bedürfnis nach Stabilität befriedigt wird. Die innere Stabilität von Personen und Gruppen wird erreicht, indem man andere ausgrenzt“, so Lob-Hüdepohl.
Die Entstehungsursachen für Rechtspopulismus seien vielfältig, häufig entstehe er bei tiefgreifenden sozialen Transformationsprozessen, die Gewinner und Verlierer hervorbringen. „Häufig gehen solche Prozesse einher mit dem Verlust von politischer -Selbstwirksamkeitserfahrung von Menschen“, hat Lob-Hüdepohl beobachtet. Bei der Entstehung von Populismus sei entscheidend, wie die Betroffenen die Situation subjektiv wahrnehmen. „Tiefgreifende Verunsicherungen sind bis weit in die Mitte der Gesellschaft verbreitet. Aufstiegsversprechen gibt es nicht mehr. Die Menschen haben Angst vor dem Scheitern, vor dem möglichen Absturz in die Marginalität der Exkludierten“, so der Professor. Die Angst um den eigenen Status führe dazu, dass man sich in seiner Lebenswelt sozial schließe, nach unten abwertend ausgrenze und nach einer Führungs- und Identifikationsgestalt suche. Ganz wichtig ist ihm dabei: „Menschen zu verstehen heißt nicht, Verständnis für sie aufzubringen“.
An die Analyse der Gründe für die Popularität des Rechtspopulismus schloss sich die Suche nach Lösungen an: „Es gibt kein Patentrezept, nur maximal eine Langfriststrategie“, stellte Lob-Hüdepohl fest. Einen Ansatz sieht er im zivilgesellschaftlichen Element: „Man kann versuchen, neue Formen der demokratieorientierten Gemeinwesensarbeit gegen den Rechtspopulismus zu etablieren“. Diese stärke die Selbstwirksamkeitserfahrung.
Im Nachgang gab es eine Vielzahl von Rückfragen aus dem Online-Publikum. Thematisiert wurde die Abgrenzung von Rechtspopulismus und Rechtsextremismus, die Professor Lob-Hüdepohl an der Ausübung von Gewalt festmachte. Wobei er gleichzeitig auch auf „verbale Gewalt“ verwies, die durchaus ein Kennzeichen von Rechtspopulismus sei. Er merkte an, dass die Übergänge hier auch fließend seien. Professor Lob-Hüdepohl stellte in der Diskussion klar, dass der Rechtspopulismus zwar inhaltlich „dünn“ aufgestellt sei, doch nicht vollkommen leer. Dies bedeute, dass Themen wie der Klimawandel aufgriffen, aber zumeist mit der „Flüchtlingsfrage“ verknüpft werden. Kritisch wurde diskutiert, inwieweit es die Rechtspopulisten geschafft haben, den gesellschaftlichen Diskurs zu verändern und wie die etablierten Parteien es schaffen können, verlorene Wählerinnen und Wähler zurückzugewinnen.
Die „Kontroverse am Aschermittwoch“ wurde in Kooperation mit den Wirtschaftsjunioren Mannheim-Ludwigshafen veranstaltet und von der Landeszentrale Politische Bildung Rheinland-Pfalz und dem Verein der Förderer und Freunde des HPH gefördert. Der Impulsvortrag von Professor Dr. Andreas Lob-Hüdepohl wurde aufgezeichnet und steht auf dem Youtube-Kanal des HPH zur Verfügung.
Bildnachweis: © Deutscher Ethikrat 2020 | Foto: Reiner Zensen