Kontroverse am Aschermittwoch: Die Frage nach spürbaren Anreizen und gerecht verteilten Folgekosten

Klimaschutz mit marktwirtschaftlichen Instrumenten?

Nein, es gehe ihm nicht darum, den Menschen Angst zu machen, so Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Organisation Germanwatch, die sich für globale Gerechtigkeit und insbesondere für Klimaschutz einsetzt. Bals war neben Dr. Sebastian Voigt vom Leibniz-Zentrum für Europäische Wissenschaften einer der Referenten bei der „Kontroverse am Aschermittwoch“, die sich in diesem Jahr mit der Frage „Klimaschutz durch Marktwirtschaft?“ beschäftigte.

„Aber wir müssen deutlich machen, dass wir nur noch sehr wenig Zeit haben, bis eine unumkehrbare Entwicklung einsetzt“, forderte Bals. Sollte die internationale Klimapolitik nicht bald spürbare Fortschritte machen, „würden wir in ein gefährliches Experiment geraten, das die Zukunft der Menschheit gefährdet“. Darum sei es wichtig, auf allen politischen Ebenen und auch im Lebensstil der Einzelnen Ansatzpunkte für klimaschonendes Handeln zu finden.

IN der Kontroverse stand vor allem die Frage im Mittelpunkt, ob sich Klimaschutz auch mit marktwirtschaftlichen Instrumenten gestalten lasse. Für Dr. Sebastian Voigt vom Leibniz-Zentrum für Europäische Wissenschaften war klar: „Es gibt ein Marktversagen, vor allem dadurch, dass die Schädigung des Klimas zum Beispiel durch CO2-Emissionen von den Verursachern nicht bezahlt werden muss“. Um diese „externen Effekte“ zu verringern, brauche es ein Eingreifen der Politik: „Diese sollten aber marktbasiert erfolgen“, so der Ökonom und Experte für Umwelt- und Klimapolitik. Vor allem gehe es um eine klug gestaltete „Bepreisung“ von CO2-Emissionen, sodass die Unternehmen und andere Akteure einen „wirksamen Anreiz“ hätten, ihre Emissionen zu  verringern.

Voigt erläuterte unterschiedliche Modelle von der CO2-Besteuerung bis hin zum Zertifikate-Handel. Entscheidend sei es, spürbare und verlässliche Anreize zu setzen, ohne die Wirtschaft unnötig zu belasten. Eine große Herausforderung bestehe darin, solche Instrumente so einzusetzen, dass sie global wirksam werden und dass ihre Folgekosten gerecht verteilt werden. Wenn etwa Energie teurer werde, würden ohne Ausgleichszahlungen einkommensschwächere Haushalte über Gebühr belastet.

Auch Bals sprach sich für eine konsequente Bepreisung von CO2-Emissionen aus, forderte aber, die marktbasierten Instrumente in ein Gesamtkonzept aus politischen Maßnahmen einzubinden. Deutschland müsse dazu seine eigenen Hausaufgaben machen, aber auch international Druck machen. Auch wenn es in der Diskussion einen breiten Konsens hinsichtlich der notwendigen Bepreisung von CO2-Emissionen gab, wurde neben manchen Detailfragen auch die Frage kontrovers diskutiert, inwieweit Deutschland bislang „Vorreiter“ im Klimaschutz gewesen sei.

„Die Kontroverse am Aschermittwoch dient dazu, aktuelle ökonomische, politische und gesellschaftliche Herausforderungen wissenschaftlich fundiert und zugleich praxisnah ins Gespräch zu bringen“, ist Steinforth zufrieden mit dem Ergebnis des Abends. Die Veranstaltung wurde auch in diesem Jahr gemeinsam von den Wirtschaftsjunioren Mannheim-Ludwigshafen, der Evangelische Akademie der Pfalz sowie dem Referat Kirche und Wirtschaft Nordbaden der Erzdiözese Freiburg gestaltet.

Auf dem Foto: Christoph Bals (links) und Dr. Thomas Steinforth

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