Die Träger der politischen Bildung gehören unter den Corona-Schutzschirm der Bundesregierung!

Es geht um die Existenz!

Das fordert der Bundesausschuss Politische Bildung (bap). Auch die AKSB – Arbeitsgemeinschaft katholisch-sozialer Bildungswerke in der Bundesrepublik Deutschland fordert Maßnahmen zur Sicherung der Infrastruktur für politische Bildung angesichts der Corona-Pandemie. Hier können Sie sich über den genauen Inhalt der Forderungen informieren.

Der Bundesauschuss Politische Bildung (bap) e.V. ist ein Zusammenschluss der bundesweiten Verbände der außerschulischen politischen Jugend- und Erwachsenenbildung. Hier seine Erklärung im Wortlaut:

Es geht um die Existenz!

Die Träger der politischen Bildung gehören unter den Corona-Schutzschirm der Bundesregierung!

Covid-19 bedroht unsere Bevölkerung und das soziale und wirtschaftliche Leben in einem bisher unbekannten Ausmaß. Der Virus lähmt darüber hinaus das Bildungssystem in Deutschland. Aus nachvollziehbaren Gründen müssen die allermeisten Maßnahmen der außerschulischen politischen Bildung, vor allem Seminare und Kurse, abgesagt werden.

Das trifft die Träger und Organisationen der politischen Jugend- und Erwachsenenbildung in ihrer Substanz. Die Ausfälle, die wir für eine nicht absehbare Zeit erwarten, können wir auf keinen Fall kompensieren. Auf die Pandemie-Situation konnten wir uns nicht vorbereiten. Sie trifft uns unerwartet und unverschuldet. Als gemeinnützige Institutionen können wir keine finanziellen Reserven bilden. Politische Bildung ist und bleibt eine Aufgabe des Gemeinwohls. Wir sind und bleiben deshalb substanziell auf staatliche Förderung angewiesen.

Der Bundesausschuss politische Bildung (bap), in dem 25 bundesweit tätige Träger der politischen Bildung vereinigt sind, erwartet – über die bereits verfügten Maßnahmen hinaus – deshalb:

  1. Die für das Jahr 2020 bereits bewilligte und in die Haushalte der Ressorts eingestellte staatliche Förderung für die politische Jugend- und Erwachsenenbildung muss ungekürzt aufrechterhalten bleiben.
  2. Die Fördermittel müssen an die Träger und Organisationen ausgezahlt werden, auch wenn die entsprechenden Veranstaltungen, in die ja bereits viel Konzeptions-und Planungsarbeit geflossen ist, aus den bekannten Gründen nicht durchgeführt werden können.
  3. Die Abrechnungsmodalitäten müssen gerade wegen der einmaligen Sondersituation rasch und unbürokratisch erfolgen. Hierfür muss die Verwaltung entsprechende haushaltsrechtlich akzeptierte Verfahren in Abstimmung mit den Trägern entwickeln.

Politische Bildung, das haben die jüngsten Geschehnisse des Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus gezeigt, ist für den Staat und für die Gesellschaft der Bunderepublik wichtiger denn je. Die Träger der politischen Jugend-und Erwachsenenbildung erfüllen eine unverzichtbare Aufgabe für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, der gerade jetzt gefordert ist.
Deshalb gehören wir als Träger der politischen Jugend-und Erwachsenenbildung ebenso wie andere Bereiche von Wirtschaft, Arbeit und Gesellschaft zwingend unter den Corona- Schutzschirm der Bundesregierung.

Für den Vorstand des Bundesausschuss Politische Bildung (bap) e.V.

Barbara Menke
Vorsitzende

 

Es folgt die Forderung der AKSB – Arbeitsgemeinschaft katholisch-sozialer Bildungswerke in der Bundesrepublik Deutschland e.V.  im Wortlaut. In der AKSB haben sich rund 60 katholische Akademien, Bildungseinrichtungen, Vereine und Verbände zusammengeschlossen.

Kirchliche und staatliche Unterstützung für die Träger der politischen Bildung notwendig!

Der AKSB-Vorsitzende Gunter Geiger fordert Maßnahmen zur Sicherung der Infrastruktur für politische Bildung angesichts der Corona-Pandemie

Die politische Bildung in kirchlicher Trägerschaft wird durch die Corona-Pandemie stark beeinträchtigt. Zahlreiche Häuser sind bereits geschlossen; Veranstaltungen und mehrtägige Seminare müssen entfallen und der Tagungsbetrieb wird eingestellt.
Die ungewisse Dauer macht den einzelnen Trägern besonders zu schaffen. „Politische Bildung vermittelt Wissen, das auch zukünftig dringend gebraucht wird“, so der Vorsitzende der AKSB, Gunter Geiger. Er fordert deshalb die Aufnahme von gemeinnützigen Bildungseinrichtungen in freier Trägerschaft unter den Rettungsschirm der Bundesregierung. „Die Pandemie dürfe nicht dazu führen, dass die Infrastruktur für die politische Bildung dauerhaft in Mitleidenschaft gezogen wird“.
Der Vorsitzende der AKSB lässt keinen Zweifel daran, dass die beschlossenen Maßnahmen notwendig sind, um größeres Leid, besonders für die Schwächeren unserer Gesellschaft, abzuwenden.
„Aber Werte wie Solidarität und die Sorge um den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die gerade jetzt besonders gefragt sind, sowie Bildungsarbeit gegen Rassismus und Extremismus kommen nicht von ungefähr. Sie müssen auch in Zukunft mit einem pluralen Bildungsangebot gefördert werden“. Auch die jeweiligen kirchlichen Träger sieht er in der Pflicht, durch subsidiäre finanzielle Unterstützung die katholische Bildungslandschaft zu erhalten.
Im Namen des Vorstandes fordert der Vorsitzende des katholischen Fachverbands der politischen Bildung, der über 60 Mitglieder bundesweit vertritt, insbesondere:

  • die unbürokratische Auszahlung von Fördermitteln, um den Einrichtungen weiterhin Planungssicherheit zu gewährleisten.
  • Auszahlung von Abschlägen, damit die Liquidität der Träger erhalten bleibt und eine dauerhafte Schließung abgewehrt wird.
  • Liquiditätshilfen und Bürgschaften für gemeinnützige Einrichtungen in freier Trägerschaft.

Die AKSB werde für diese Forderungen den Schulterschluss mit anderen Trägern der politischen Bildung suchen. Eine besondere Verantwortung besteht aus Sicht des Vorsitzenden der AKSB für die freiberuflich Tätigen in der politischen Bildung. „Sie sind besonders gefährdet, weil ihnen die Auftragsgrundlage entzogen wird. Sie waren in der Vergangenheit für uns sehr verlässliche Partnerinnen und Partner. Die Sicherung ihrer freiberuflichen Existenz ist deshalb ebenfalls ein Gebot der Stunde“.

 

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