Wahlnachlese: Drei Europafans diskutieren über das Europa der Zukunft und seine Ausgestaltung

„Entscheidende Fragen können nur gemeinsam beantwortet werden!“

„In dieser Wahl ging es erstmals um europäische Themen!“ Mit dieser These startete Dr. Stefan Leifert, ZDF-Korrespondent in Brüssel, in den Abend über Wahlergebnisse, Perspektiven für Europa und Ansätze zur künftigen Gestaltung der Europäischen Union im Heinrich Pesch Haus. Neben Leifert waren die ehemalige Europaabgeordnete Dr. Doris Pack sowie der Philosoph Prof. Dr. Michael Reder auf dem Podium, das von der Landeszentrale für politische Bildung Rheinland-Pfalz gefördert wurde. Eine kontroverse Diskussion entstand nicht zwischen diesen dreien – aber Diskussionspunkte gab es bei diesem Podium dennoch ausreichend.

Die Wahlergebnisse nannte Leifert ein „proeuropäisches Momentum“. Er machte das an der Wahlbeteiligung fest, die in allen Mitgliedsstaaten gestiegen ist, aber auch den Themen während des Wahlkampfes: Grenzschutz, Handelbeziehungen, Klimaschutz, Rechtsstaatlichkeit und den Brexit nannte er als Beispiele. „Da ist das Bewusstsein geschaffen worden für Entscheidungen, die in Brüssel fallen“, sagte er.
Das Abschneiden der rechten Parteien sei ambivalent, meint er: Einerseits sei der Rechtsruck geringer ausgefallen als erwartet, andererseits werde die Wirkung der nationalistischen Parteien unterschätzt. Es gehe ihnen nicht nur um EU-Kritik, sondern sie seien Gegner von so bedeutenden Grundsätzen wie Gewaltenteilung, Pressefreiheit oder Schutz von Minderheiten.

Der Machtkampf um zu besetzende Spitzenpositionen sei Chance und Risiko zugleich, so der Journalist weiter, denn „dabei geht es um mehr als um Personen und Jobs.“
Dr. Doris Pack, die auf eine lange Mitgliedschaft im Europäischen Parlament (1989-2014) zurückblicken kann und heute Präsidentin der Frauenvereinigung der Europäischen Volkspartei ist, wollte und konnte Leifert „in nichts widersprechen“. Sie sprach von Entscheidungen, die in Brüssel unter ihrer Mitwirkung getroffen wurden, und machte anhand derer deutlich, dass Europa ein „Staatenverbund“ sei: „Wir sind miteinander verbunden!“, betonte sie, denn es gebe inzwischen viele Entscheidungen, die nur europäisch getroffen und umgesetzt werden könnten.

Die Arbeit im Europaparlament sei zutiefst demokratisch, „weil jeder die Chance hat, sich einzubringen, und weil jeder Kompromisse machen muss.“
Prof. Dr. Michael Reder, Lehrstuhlinhaber für Praktische Philosophie mit dem Schwerpunkt Völkerverständigung an der Hochschule für Philosophie München, warf einen akademischen Blick auf Europa. Er unternahm dazu einen Diskurs in die Geschichte, die er zusammenfasste als einen „großen Prozess der Angleichung, der in Wellen verlief.“ Diese Angleichung sei ökonomisch, politisch und kulturell, weil „die gleichen Themen in verschiedenen Ländern auftauchen, die wir nur gemeinsam beantworten können.“ Seine These: „Wir leben in einer Zeit der Globalisierung, die wir nicht zurückdrehen können“, Seine Forderung daraus: Dafür müsse das Bewusstsein geschärft werden, auch und vor allem durch Bildung und Begegnung, denn, so sein Zitat: „Demokratie funktioniert nur mit guter Bildung.“.

Spannend ist für Reder auch die Frage, wie die europäischen Institutionen weiter auf- und ausgebaut werden können. „Das muss man kreativ entwickeln“, forderte er. Eine Möglichkeit sei, verschiedene Formen der Partizipation einzuführen, die nicht mehr parteienzentriert sondern themenzentriert sind. Er nannte als ein Beispiel Online-Wahlen, bei denen die Themen von den Bürgerinnen und Bürgern erfragt werden, die aus ihrer Sicht angepackt und gelöst werden sollen.

Nach den Eingangsstatements entwickelte sich eine rege Diskussion auch mit den Teilnehmenden der Veranstaltung. Dabei lag der Fokus häufig auf der Bedeutung von Bildung und Ausbildung.

Die Schlussfrage von Moderator Dr. Thomas Steinforth erforderte bei den Diskutanten Phantasie: „Welche Spitzenposition würden Sie selbst in Europa einnehmen wollen?“, fragte der Bildungsreferent im HPH. Für Reder war die Antwort klar: Er würde eine Position schaffen, in der jedes Gesetz daraufhin überprüft wird, welche Auswirkungen es auf die jungen Menschen und die nachfolgenden Generationen hat. Dr. Pack würde gerne Außenbeauftragte werden, die das Thema Erweiterung der EU richtig anpackt. Und der ZDF-Korrespondent Leifert würde gar die Position von Ratspräsident und Kommissionspräsident in einer Person vereinen, da er zwei Personen an der Spitze Europas als unnötig empfindet.

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